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Meine Bewerbung als Kandidat im Wahlkreis 01 in Hamburg-Mitte

in einer langen und kurzen Version…

Farid Müller

Auf einen Blick

Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung der Hamburgischen Bürgerschaft

Sprecher für Justiz-, Verfassungs-, Netz-, LGBIT- und Medienpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Was mich ausmacht:

  • vehement, hartnäckig und stets mit Leidenschaft bei der Sache
  • Abgeordneter zum Anfassen
  • Markenzeichen Bürgernähe: 15 Rathaus Kaffeetreffs pro Jahr in den Stadtteilen des Wahl­kreises, regelmäßige Rathausführungen für gesellschaftliche Gruppen- auch mal anders; Adventscafé, regelmäßiger Besuch von Seniorentreffs, Moscheen und lokalen Initiativen
  • Bodenhaftung sowie Gespür für die Themen „vor Ort“
  • Verfechter von fairen Regeln zwischen Parlament und direkter Demokratie
  • starker Oppositionspolitiker
  • erfahrener Verhandlungsführer

Erfolge:

  • Begründer der „Hamburger Ehe“
  • Aufbau des größten GRÜNEN Neujahrsempfangs für LGBIT sowie Heteras und Heteros
  • Umbau des Hansaplatzes
  • Nachhaltige Stärkung der Hamburger Live-Music-Clubszene durch den Aufbau einer Stif­tung und Zuwendungen von regelmäßigen Fördergeldern
  • Wahlrecht ab 16 Jahren für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen
  • gesetzliche Verankerung der Verbindlichkeit von Volksentscheidungen
  • erster bundesweiter Offener IT-Gipfel
  • spannende und gut besuchte Fachveranstaltungen rund um den CSD
  • Überfällige gesetzliche Neuregelung für Transsexuelle auf die parlamentarische Tagesord­nung gesetzt

Ziele:

  • Bürgerbeteiligung und (digitale) Bürgerrechte stärken: Einführung von Online-Petitionen auf Bürgerschaftsebene und Ausbau der finanziellen Förderung von Stadtteilbeiräten auf Landesebene
  • Einführung von Referenden bei Entscheidungen über größere politische Weichenstellun­gen in Hamburg wie der Stadtbahn
  • Verbesserung der Resozialisierung von Ex-Strafgefangenen
  • Widerstand gegen die SPD-Verlegungspläne des Frauenvollzuges in das Männergefängnis Billwerder
  • Strukturelle und finanzielle Stärkung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Microsoftausstiegsstrategie für Hamburg und Ende-zu-Ende Verschlüsselung von E-Mails in der Senatsverwaltung
  • Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie um Hass und Gewalt zu stoppen
  • Unterstützung seitens der Landesebene für eine Verkehrsberuhigung der Langen Reihe und Carl-Petersen-Straße
  • Sicherung des Radverkehrs durch eine Fahrradstreifen auf der Reeperbahn

 

Farid Müller

Ausführlich

Warum wieder kandidieren?

Das habe ich mich natürlich gefragt, weil ich ja inzwischen ein erfahrener Abgeordneter bin. Für die Beantwortung dieser Frage habe ich mir etwas Zeit gelassen und in mich hineingehört. Die wichtigste Frage, die ich mir stellen musste, war, ob ich noch für den Job des Bürgerschaftsabgeordneten „brenne“. Und ja, das tue ich sehr!

Ich will als erfahrener Abgeordneter meinen Teil dazu beitragen, dass unsere GRÜNEN Themen und Projekte nicht untergehen. Mit meinen guten Verbindungen sowie mit meiner Vernetzung und Reputation im Wahlkreis Hamburg-Mitte will ich meinen Beitrag dazu leisten. Denn diese Vor-Ort-Anbindung sichert uns GRÜNEN immer eine gute Bodenhaftung.

Ziel unseres Bürgerschaftswahlkampfes 2015 ist es stärker zu werden, um eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen mit der SPD zu bekommen. Und da ist es für den kleineren Verhandlungs- und vielleicht Koalitionspartner sehr wichtig, eine Fraktion mit neuen und frischen, aber auch mit erfahrenen Abgeordneten zu haben. Denn dass diese Scholz-SPD eine harte Nuss werden wird, könnt Ihr Euch denken.

Was mich ausmacht?

Viele, die mich kennen, wissen, dass ich ein Kämpfer bin. Bei den politischen Projekten wie der „Hamburger Ehe“, der Verbindlichkeit von Volksentscheiden, der Förderung von Live-Music-Clubs, dem Umbau des Hansaplatzes, dem Protest gegen die Verlegung des Frauenvollzuges in das Männergefängnis von Billwerder und vielen mehr bleibe ich hartnäckig, auch, wenn es mal schwierig wird. Natürlich empfinden das manche auch als stur oder uneinsichtig. Meine bürgernahe Anbindung in unserem Wahlkreis Hamburg-Mitte, von Horn bis St. Pauli, haben mir aber immer geholfen, mich nicht zu verrennen und Bodenhaftung zu behalten. Egal, ob in der Opposition oder, wenn wir GRÜNE mitregiert haben.

Was habe ich geleistet?

Bürgerrechte, Beteiligung und ein demokratisches Wahlrecht liegen mir am Herzen. Deswegen kämpfe ich als Bürgerschaftsabgeordneter auch dafür, dass diese Rechte auf eine faire Grundlage mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerschaft gestellt werden.

Auch wenn es nicht mit dieser Scholz-SPD zu einer Koalition kommen sollte, habe ich als Bürgerschaftsabgeordneter gezeigt, dass GRÜNE Inhalte auch in der Opposition umgesetzt werden können, wie zum Beispiel das lange von uns geforderte Wahlrecht ab 16 Jahren für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen. Hier haben Christiane Blömeke und ich lange dafür gekämpft, um dann endlich die SPD sowie die Linke und Teile der FDP zu einer verfassungsändernden Mehrheit zu gewinnen. Jetzt müssen wir dafür eintreten, dass in den Schulen das Thema „Wählen“ verstärkt angegangen wird. Denn (vom Statistikamt Nord) geschätzte 28 % Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen bei den Bezirksversammlungswahlen ist sicher noch nicht befriedigend.

Jugend im Parlament 2010

Bei der Reform der Volks- und Bürgerentscheide haben wir GRÜNE in einem interfraktionellen Arbeitsprozess viele uns wichtige Punkte hinein verhandeln können. Unter anderem haben wir die Spendenpraxis von Scheuerls Verein „Wir wollen lernen“ insofern beendet, indem wir für Volksentscheide das Parteispendenrecht als gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Seitdem sind für Volksentscheide keine anonymen Spendervereine mehr möglich.

Was meine Fraktion und ich noch nicht gegen die SPD umsetzen konnten, war die Einführung von Online-Petitionen bei der Bürgerschaft, die innerhalb des bestehenden Volkspetitionsgesetzes neben den klassischen Unterschriften auch eine Online-Zeichnung vorsehen. Hier sind andere Bundesländer schon wesentlich weiter.

FrankieRoberto@flickr.com

FrankieRoberto@flickr.com

Und das von uns geforderte neue Bürgerbeteiligungsinstrument „Referendum“ ist zur Zeit wegen der Olympiabewerbung im Gespräch mit der SPD, hier trennt uns allerdings noch einiges. Wir haben dieses Instrument ja ins Gespräch gebracht, um z.B. die Einführung einer Stadtbahn damit zu legitimieren und als Teil einer möglichen neuen Landesregierung nicht gleich wieder in der Defensive zu sein, wenn wir etwas Größeres für diese Stadt verändern wollen.

Was will ich noch erreichen?

Ein wichtiger Teil der Bürgerrechtspolitik, für die ich mich einsetze, sind die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern (LGBIT). Mit meiner Fraktion haben wir ein neues Transsexuellengesetz in die Bürgerschaft eingebracht, dass den Senat verpflichten soll, hier eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Seitdem die SPD mit der CDU in Berlin koaliert, blockiert sie diesen Vorstoß. Da müssen wir weiter dran bleiben. Wir können aber auch etwas in Hamburg tun, nämlich endlich die Transsexuellenberatung fördern. Ich habe mich gemeinsam mit der LAG erfolgreich dafür im Bürgerschaftswahlprogramm eingesetzt. Nach den schrecklichen Überfällen auf Lesben, Schwule und Transsexuelle sowie dem Steinanschlag auf das Magnus Hirschfeld Centrum haben meine Fraktion und ich die Forderung nach einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie und eine bessere Polizeiarbeit in die Bürgerschaft eingebracht. Wir können doch nicht zulassen, dass die erreichte gesellschaftliche Akzeptanz durch eine gewalttätige homophobe Minderheit wieder zurückgedreht wird!

Ein anderer wichtiger Teil von Bürgerrechtspolitik, den ich für uns GRÜNE mitverantworte, sind die Rechte von (ehemaligen) Straftätern. Die elektronische Fußfessel hat sich in Hamburg bisher als Flop entwickelt, weshalb meine Fraktion und ich in der Bürgerschaft eine Untersuchung gefordert haben, warum dieses auf Bundesebene eingeführte Instrument in Hamburg nicht funktioniert. Aber auch die

Resozialisierung von Sicherungsverwahrten und Straftätern muss in Hamburg bei einer Rückfallquote von über 50 % besser werden. Da ist das Geld besser investiert, als in mehr Polizei. Was meine Fraktion und ich bisher aus der Opposition nicht verhindern konnten, ist die geplante – aber noch nicht vollzogene – Verlegung des Frauenvollzuges in den Männerknast Billwerder. Hier werden wir nach der Wahl richtig kämpfen müssen, um das zu verhindern.

Natürlich werden im 21. Jahrhundert die digitalen Bürgerrechte eine zentrale Frage des Zusammenlebens sein. Ein wichtiger Baustein für den Schutz der Rechte an unseren Daten spielt der Hamburger Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte. Hier habe ich ein Konzept für eine längst überfällige Stärkung ausgearbeitet, die den Datenschützer formal in den Rang eines Senators oder einer Senatorin hievt und gleichzeitig mit einer Anbindung an die Hamburger Bürgerschaft vom Senat unabhängig macht. Dieser Vorschlag liegt jetzt im Justiz-Datenschutz- und Gleichstellungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft und wurde gleichzeitig im Wahlprogramm beschlossen.

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Die Sicherheit von unseren Daten hängt aber nicht nur von einem starken Datenschützer, sondern auch von der Software ab, die wir alle benutzen. Die meisten von uns benutzen noch Microsoft oder Apple, und gehen damit das Risiko ein, unbemerkt von US-Geheimdiensten ausgespäht zu werden. Das trifft besonders unser aller sensiblen Daten in der Senatsverwaltung, aber auch, wie wir spätestens seit Snowden wissen, z.B. unsere E-Mails. Das alles kann man mit Offener Software (Open Source) besser bekämpfen, als mit einer geheimen geschlossenen Software der US-Konzerne. Deswegen habe ich in einer Kooperation mit dem Verband von Open Source Unternehmen (Open Source Business Alliance) einen Offenen IT-Gipfel zu Merkels Nationalen mit meiner Fraktion angeschoben. In Hamburg können wir anfangen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb habe ich mit vielen Mitstreitern, z.B. der LAG Medien/Netzpolitik ,die Forderung nach einer Microsoftausstiegsstrategie entwickelt. Dieses Anliegen hat es in unser Wahlprogramm geschafft und signalisiert, dass wir GRÜNE besser als CDU, SPD und Linke im digitalen Zeitalter angekommen sind.

Meine Arbeit im Wahlkreis Mitte:

Natürlich berühren auch viele Bürgerschaftsthemen die Menschen in den Stadtteilen. Abseits von den großen Themen bei Volks- und Bürgerentscheiden wollen die meisten Hamburger auch über ihr unmittelbares Umfeld mitentscheiden oder zumindest gut informiert werden. Die Stadtteilbeiräte spielen hier eine besondere Rolle, gerade in den Quartieren, wo der Veränderungsdruck besonders groß ist. Und bei den geplanten Wohnungsbauzahlen wird das bald sehr viele Teile der Stadt betreffen. Hier habe ich mich immer für eine Fortführung bestehender Stadtteilbeiräte, aber auch für neue, wie zum Beispiel in St. Pauli, ausgesprochen und stark gemacht.

Aber auch andere konkrete Themen, die die Bürger vor Ort beschäftigen, wie zum Beispiel die Überschreitung der EU-Schadstoffwerte und die Busbeschleunigungspläne in der Lange Reihe, der Abriss der Esso-Häuser auf St. Pauli, das Freierkontaktverbot, was die SPD ohne Evaluation einfach mal als Strohfeuer für St. Georg eingeführt hat, eine Neugestaltung der Carl-Petersen-Straße in Hamm, ein Netz-Rückkauf-Brunch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Café May in Hamm und vieles mehr habe ich als Wahlkreisabgeordneter angepackt.

Meine regelmäßigen Rathaus Kaffeetreffs (15 im Jahr) in den Stadtteilen, bei denen ich die Menschen vor Ort in Cafés einlade, um mir ihre Sicht auf Politik anzuhören, sind inzwischen eine Marke. Das hilft mir, nah an den Menschen und Themen zu bleiben.

In den Stadtteilen vor Ort zu sein, heißt natürlich auch, mal dort hinzugehen, wo wir nicht gleich unsere Stammwähler vermuten. Deshalb besuche ich regelmäßig die Seniorentreffs, wo ich mit selbst gebackenen Kuchen und den neuesten Rathausnews versuche, auch diese Menschen für unsere GRÜNE Politik zu gewinnen. Mein Adventscafé mit Katharina Fegebank in der Seniorenwohnanlage auf St. Pauli ist inzwischen eine Institution.

Rathausführung mit Valery April 2014

Viele von Euch wissen, dass ich für die Fraktion auch unseren „Auftritt“ beim CSD-Straßenfest, regelmäßige Veranstaltungen, wie u.a. einen CSD-Rathausempfang für die Community und den Aufbau des inzwischen größten GRÜNEN Neujahrsempfang für Schwule, Lesben und Transgender sowie Heteras und Heteros verantworte.

Darüber hinaus habe ich Valery Pearl, die liebenswerte Travestiekünstlerin aus St. Georg, angesprochen, mit mir zusammen das Rathaus zu zeigen. Diese Führungen sind seit Monaten ein Hit, und es kommen nicht nur Lesben, Schwule und Transgender, sondern auch viele Heteros und Heteras – hier wird Vielfalt gelebt.

Ich würde mich sehr freuen, diese Arbeit für uns GRÜNE weitermachen zu dürfen und bitte um Eure Unterstützung auf der Wahlkreisliste in Hamburg-Mitte.

Euer

signatur

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